„Köln mobil 2025“ – ein Gutachten zum Fahrscheinlos fehlt!

Es kommt endlich Bewegung in die Diskussion. Das neue Strategiepapier der Stadt zum ÖPNV ist da. (1) Das Thema eines zukunftssicheren ÖPNV für Köln steht seit Jahren auch auf unserer Themenliste. Mit unseren Forderungen nach einem Fahrscheinlosen ÖPNV haben wir nicht nur in Köln plakatiert, sondern auch bundesweit für Diskussionsstoff gesorgt.

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Seit 1992 hat es für unsere Stadt kein neues Verkehrskonzept mehr gegeben. Das soll sich nun ändern, denn die Stadt hat das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ veröffentlicht. Zehn übergeordnete Leitziele die einem neuen Konzept in 2 Jahren vorausgehen. Erwartet aber nicht zu viel von dem Strategiepapier, zeigt es doch in erster Linie eine Bestandsanalyse und reagiert in seinen Zielen auf bereits bestehende Veränderungen der großstädtischen Mobilität. Immerhin, Ziele werden nun ausgesprochen und sogar alternative Finanzierungsmodelle wie Fahrscheinlos und Bürgerticket angesprochen.

Leider werden diese Finanzierungsmodelle in dem Papier kritisch kommentiert. Gänzlich unerwähnt bleibt auch, dass eine Stadt wie Osnabrück ein Gutachten zum fahrscheinlosen Nahverkehr in Auftrag gegeben hat. (2) Dies fordern wir auch für Köln und muss Teil eben der „Meilensteine“ werden die OB Roters im Vorwort anspricht. Fahrscheinlos darf nicht bereits im Vorfeld ausgeklammert werden.

Ihr habt uns auch für dieses Thema gewählt und wir bleiben dran. Landesweit haben wir im Landtag eine Enquete-Kommission einberufen die diese Punkte auch über Köln hinaus behandelt. (3)

(1)http://www1.wdr.de/studio/koeln/koelnmobil106.pdf

(2) http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/495417/stadt-osnabruck-pruft-fahrscheinlosen-nahverkehr

(3) http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/07/oliver-bayer-zur-einrichtung-einer-enquete-kommission-zur-finanzierung-des-opnv-2/

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Jusos und Grüne Jugend in Köln auf Piratenkurs

Mir gefällts!

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD stellten die Jusos und die Grüne Jugend Köln einen Katalog an gemeinsamen politischen Positionen zusammen, den sie der Ratskoalition übergeben haben. (1) Bei genauer Betrachtung eben dieses Kataloges hatte ich doch an mindestens 3 Stellen ein Déjà-vu

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Kommunale Cannabispolitik (lizensierte Abgabestelle für Cannabisprodukte), Legale Sprayerflächen, Aufhebung des Verbot von Alkoholkonsum an den Haltestellen der KVB und ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wird abgelehnt… da sehen wir doch mal wo es genau diese Forderungen vor kurzem schon einmal gegeben hat. Hier findet ihr unser Kommunalwahlprogramm (2) für Köln und unter 11.1 Keine Prohibition auf Kölner Bahnsteigen, 11.2 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätze, 9.2 Mehr legale Graffitiwände, 13. Cannabis Social Club.

Wie gesagt, mir gefällts und gute politische Ideen stehen auch zurecht nicht unter Urheberschutz. Piraten wirken!

(1) Artikel in Report-K mit genauem Wortlaut des Kataloges 

(2) Kommunalprogramm der Kölner Piraten 2014

OpenSource auch für Köln – mehr als nur Tooldiskussion

Die Vorteile von Open-Source-Produkten bzw. offenen Systemen sind ganz offensichtlich. Sie sind flexibel einsetzbar, lassen sich den eigenen Bedürfnissen anpassen, haben geringere Hardware-Voraussetzungen und vieles mehr… und vor allem fallen keine oder geringere Lizenzkosten an. Wie selbstverständlich benutzen private Nutzer auf ihrem Smartphone oder Desktop, selbst unter Windows, OpenSource. Doch Verwaltungen wie in Köln setzen weiterhin auf kostspielige Microsoftprodukte. Dabei wirbt sogar die EU Kommission dafür, dass öffentliche Verwaltungen umsteigen. (1) 

Städte und Regionen im In- und Ausland in ganz unterschiedlicher Größe wie Schwäbisch Hall, Valencia, Toulouse oder Extremadura setzen auf offene Systeme. Dass es dabei vor allem um Geld, viel Geld geht, beweist die aktuelle Diskussion in München: Seit 2003 hat die Stadt auf 15.000 Rechnern durch konsequenten Umstieg auf Linux mindestens zehn Millionen Euro gespart. Dem gegenüber steht nun eine Studie, ausgerechnet beauftragt von den Konkurrenten HP und Microsoft, die von deutlichen Mehrkosten spricht. Wir dürfen aber annehmen, dass hier ein Monopolist durch gezielte Lobbyarbeit Konkurrenz ausschalten möchte. Der Rat der Stadt München, IT Fachleute, sowie unsere Partei vor Ort und im Rat widersprechen dem und stehen zu dem Projekt (2) 

Statt Millionen in Lizenzgelder zu verschwenden, können wir dieses Geld in Köln an anderer Stelle besser gebrauchen. Diese Diskussion ist wichtig für unsere Stadt, da enormes Einsparpotenzial vorhanden ist. Ich bin schon gespannt auf die Antworten auf meine Fragen und Vorschläge zu dem Thema. Ich halte Euch auf dem laufenden…

1 Projekt der EU Kommission JoinUp

2 Piraten zu LiMux

Gefährliche Orte in Köln. Transparenz gegen Willkür!

Über unseren MdL Daniel Schwerd haben wir nach dem medialen Wirbel vor einigen Wochen um die „Gefährlichen Orte“ in Köln einmal bei unserm Innenminister in NRW angefragt. Hier könnt ihr die Antworten nachlesen (1) Die wichtigsten Antworten bleibt der Innenminister uns Kölnern schuldig.

Warum werden die so genannten gefährlichen Orte erst nach einer öffentlichen Diskussion benannt?
Nach welchen Kriterien entscheidet eine Polizeibehörde, welche Orte als gefährlich zu definieren sind?
Wieso kann darüber hinaus jeder einzelne Polizist einen Ort als „gefährlich“ bewerten und auf dieser Grundlage nach Belieben Personenkontrollen vornehmen?
Wer ist für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich, wenn Touristen oder Investoren stigmatisierte Stadtteile meiden?

Die Polizeibehörde würde nach den jüngsten Erfahrungen am liebsten in Zukunft von jeglicher Veröffentlichung absehen. Da wir also in Zukunft nur vermuten ob wir uns nun an einem gefährlichen Ort aufhalten oder nicht kann uns also ganz unvermittelt Ungemach drohen. Die Polizei kann dich an einem solchen Ort ohne Grund anhalten und deine Personalien überprüfen. Diese Überprüfung wird in unterschiedlicher Form dokumentiert. Der Unterschied zu einem eben nicht als „Gefährlich“ definiertem Ort ist der das dort die Polizei nur dann kontrollieren darf wenn es einen Tatverdacht gegen dich gibt.

Das Problem ist: Wer entscheidet wo gefährliche Orte beginnen oder aufhören. Wir sind in jedem Fall abhängig von einer unbekannten Festlegung von Orten durch die Polizeibehörde oder der persönlichen Einschätzung eines Beamten. Damit wird aus der Ausnahme die Regel. Wir fordern die ständige Offenlegung aller sogenannten gefährlichen Orte in Köln. Transparenz statt Willkür.

(1) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Antwort.pdf

und noch ein Blog….

…der das Licht der Netzwelt erblickt 😉 Spätestens mit dem Einzug in den Kölner Stadtrat erwartet ihr von mir etwas mehr als Facebook, Twitter oder einer Wikiseite. Gespräche mit anderen Parteien, NGOs, Ausschussbesetzung, Bürobezug, Suche nach Mitarbeitern etc. schnell war mir klar das nur so ein Mindestmaß an persönlichen Infos euch gegenüber garantiert werden kann.

Zur vielbeschworenen Transparenz gehört nach meiner Sicht auch das ihr meine Ratsarbeit nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich nachvollziehen könnt. Dazu habe ich hier links den zentralen Punkt Ausschüsse, Ratssitzungen und Termine eingebaut der auf einen Kalender verlinkt. In dem könnt ihr immer meine offiziellen Pflichttermine im Rahmen meiner Mandatstätigkeit und auch sonstige Parteitermine einsehen. Im weiteren kommentiere ich an dieser Stelle, soweit das sinnvoll ist, die entsprechenden Einträge. Diese Termine haben alle einen öffentlichen Teil und ihr könnt gerne immer auch ohne Anmeldung vorbeisehen!

Noch ist Sommerpause aber auch im sogenannten Sommerloch steht die Kölner Politik nicht still. Im Gegenteil, in den nächsten Tagen gibt es weitere Infos zur Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage zu den sogenannten „gefährlichen Orten“ in Köln und u.a. meinem gemeinsamen Antrag auf Umbenennung der Straße vor dem Bundesverfassungsschutz zur Mahnung an das NSU Opfer Michèle Kiesewetter. Mehr dazu dann in Kürze hier.

Meine Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_:Thomasheg wird nicht mehr weiter gepflegt werden da alle Infos ab August 2014 hier stehen werden. Die frühere Parteiarbeit von 2009 bis 2014 könnt ihr aber weiterhin auf der o.g. Wikiseite finden.

Für inhaltliche oder formale Hinweise bin ich dankbar. Danke für eure Zeit. Weitermachen.