Gefährliche Orte in Köln. Transparenz gegen Willkür!

Über unseren MdL Daniel Schwerd haben wir nach dem medialen Wirbel vor einigen Wochen um die „Gefährlichen Orte“ in Köln einmal bei unserm Innenminister in NRW angefragt. Hier könnt ihr die Antworten nachlesen (1) Die wichtigsten Antworten bleibt der Innenminister uns Kölnern schuldig.

Warum werden die so genannten gefährlichen Orte erst nach einer öffentlichen Diskussion benannt?
Nach welchen Kriterien entscheidet eine Polizeibehörde, welche Orte als gefährlich zu definieren sind?
Wieso kann darüber hinaus jeder einzelne Polizist einen Ort als „gefährlich“ bewerten und auf dieser Grundlage nach Belieben Personenkontrollen vornehmen?
Wer ist für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich, wenn Touristen oder Investoren stigmatisierte Stadtteile meiden?

Die Polizeibehörde würde nach den jüngsten Erfahrungen am liebsten in Zukunft von jeglicher Veröffentlichung absehen. Da wir also in Zukunft nur vermuten ob wir uns nun an einem gefährlichen Ort aufhalten oder nicht kann uns also ganz unvermittelt Ungemach drohen. Die Polizei kann dich an einem solchen Ort ohne Grund anhalten und deine Personalien überprüfen. Diese Überprüfung wird in unterschiedlicher Form dokumentiert. Der Unterschied zu einem eben nicht als „Gefährlich“ definiertem Ort ist der das dort die Polizei nur dann kontrollieren darf wenn es einen Tatverdacht gegen dich gibt.

Das Problem ist: Wer entscheidet wo gefährliche Orte beginnen oder aufhören. Wir sind in jedem Fall abhängig von einer unbekannten Festlegung von Orten durch die Polizeibehörde oder der persönlichen Einschätzung eines Beamten. Damit wird aus der Ausnahme die Regel. Wir fordern die ständige Offenlegung aller sogenannten gefährlichen Orte in Köln. Transparenz statt Willkür.

(1) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Antwort.pdf

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