#NoHoGeSa und die Demo der Vollidioten

„Radikale Vollidioten protestieren gegen andere radikale Vollidioten“… der Satz ist leider nicht von mir, aber der Postillon hat es damit in seinem Artikel getroffen. Wir wollen Antworten und zwar zügig. Wer ist verantwortlich für das organisatorische Versagen, wer für Personen- und Sachschäden, und wie ist der Kenntnisstand der Stadt zur aktuellen Sachlage? In einem ersten Anlauf stellen wir einen umfangreichen Fragenkatalog in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) der Stadt Köln, dessen Mitglied ich bin und der am 3.11 tagt. Köln ist es wert gegen solche Vollidioten verteidigt zu werden… dauerhaft.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Piraten_Anfrage_HoGeSa.pdf

AN/1484/2014 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

(No)HoGeSa – Fragen zur „Nazi-Hool“-Demonstration am 26. Oktober in Köln

Rund 4.000 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Sonntag, dem 26.10., um 14 Uhr auf dem Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof, um gegen Salafisten zu de- monstrieren. Es kam zu Ausschreitungen und Verletzten. Aus den Reihen der Teilnehmer wurden immer wieder rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ skandiert. Die 4.000 Hooligans bzw. Neonazis warfen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Ein Polizeifahrzeug wurde umgeworfen. 44 Polizisten wurden verletzt. Mitglieder der rechtsextremen Partei „pro NRW“ hatten die Demonstration und Kundgebung angemeldet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Stadtverwaltung:

1. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt zu Personenschäden vor, insbesondere zu den Punkten:
– verletzte Zivilisten
Angriffe auf Passanten
Anzahl Ermittlungsverfahren
Art und Umfang der gesammelten Beweismittel 
2. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt zu Sachschäden vor, insbesondere zu den Punkten:
Hintergründe und Erkenntnisse des Angriffs auf ein chinesisches Restaurant 
– sonstige Angriffe und Schäden auf Wohn und Privateigentum
3. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungssamt zu den organisatorischen Fehlern im Vorfeld der Nazi-Demonstration vor, insbesondere zu den Punkten:
– Auflagen der Demonstration
– Einhaltung und Angemessenheit der Auflagen
– Genehmigung des Auftritts der Naziband „Kategorie C“
– Genehmigung der zentralen Demonstrationsroute
– Schutz der Gegendemonstration vor dem Kölner Haupteingang nur durch den durchlässigen Bahnhof
– Kenntnisse über die zu erwartende Anzahl der Demonstranten
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rechtsbrüche und Straftatbestände, insbesondere zu den Punkten:
– Darstellung verfassungsfeindlicher Symbole 
– Ausländerfeindliche Parolen 
– Fehlendes Einschreiten seitens der Polizei und Ordnungskräfte
5. Welche Initiativen, Maßnahmen und Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rechtsextremismus, Diskriminierung, Rassismus usw.) im Bereich von Sportveranstaltungen werden von Kölner Sportvereinen und der Stadt Köln unterstützt?

Das Kölner Konzept einer ganzheitlichen technischen Schul-IT… kein großer Wurf

Dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung liegt jetzt das Konzept einer ganzheitlichen technischen Schul-IT zur Entscheidung vor (1) Wirklich kein besonders großer Wurf.

– Kein Wort zum Datenschutz und dem Gebot der Datensparsamkeit

– Wieso werden Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ohne eigene Geräte oder privaten Breitbandzugang gegenüber anderen benachteiligt, wenn Online-Medien verpflichtender Bestandteil des Unterrichts werden?

– Warum wird Open Source nicht gleichrangig behandelt?

–  Warum wird plattformbezogene Software und Lehrmaterialen wie (iOS Apps) oder Hardware (Apple TV) im Konzept bevorzugt?

In einer Anfrage (2) an die Verwaltung haben wir einige dieser Fragen zusammengestellt und erwarten nun die Antworten, wir halten euch auf dem laufenden…

(1) http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47305

(2) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Piraten_Anfrage_nach_167_4.pdf

Open Antrag für Köln, schon jetzt ein Erfolg

Seit dem 20.10. sind wir Kölner Piraten auf dem Portal Open Antrag. Kurz gesagt ist Open Antrag ein Antragsportal und ein besonders erfolgreiches dazu. In mittlerweile 121 Parlamente in denen Piraten sitzen können Bürger direkt Anträge oder Anfragen stellen. Diese bringen wir dann, in unserem Falle, in die entsprechenden Ausschüsse oder in den Rat zur Entscheidung. Dies kann sogar anonym geschehen…

Zur Praxis sei angemerkt, dass wir natürlich nur Anträge weiterverfolgen, die unserem politischen Selbstverständnis entsprechen. Bürgerbeteiligung muss einfach, schnell und direkt sein. Genau das war eines unserer Wahlversprechen, dass wir hiermit einlösen. Trotzdem, dies ist nur ein erster Schritt, den wir haben noch einiges mehr an Ideen die wir gemeinsam auch mit anderen Parteien, NGOs und Bürgerinitiativen umsetzen wollen. Es werden spannende Zeiten, erwartet mehr von uns…

Alles weitere wie OA funktioniert findet ihr hier http://www.openantrag.de/koeln

Hier zum Start von Open Antrag der Stadtanzeiger http://www.ksta.de/koeln/stadtrat-in-koeln-piraten-starten–open-antrag-,15187530,28784966.html

3 auf einen Schlag. Meine Reden im Rat

Flüchtlingsunterbringung, kommunale Verkehrsinfrastruktur und Neuauszählung der Kommunalwahl… im Rat einer Stadt, vor allem als Teil einer Gruppe oder kleinen Fraktion, haben es reine Spezialisten schwer. Die Tagesordnung der Ratssitzung einer Millionenstadt hat eine enorme Bandbreite an Themen und Inhalten http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=12182 Es bleibt einem nur übrig sich einige „Rosinen“ heraus zu picken. Trotzdem die heutige Sitzung hatte es, gerade auch in der Vorbereitung, in sich. Das wir eine aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Köln bekommen habe ich auch erst gestern Abend erfahren. Im weiteren hatte ich eigentlich das Thema Neuauszählung der Kommunalwahl und Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf der ToDo Liste. Insoweit durfte ich heute 3 mal auf das Podium.

Vorweg mal einen ganz großen Dank an unsere Büroleiterin Marie Kuster, Lisa und MdL Oliver Bayer und seine Mitarbeiter im Landtag. Letztere habe ich in den letzten Tagen immer ziemlich kurzfristig und spontan mit einigen Fragen behelligt für weitergehende Infos zu meinen Reden. Eine Vorgehensweise die ich auch in Zukunft so beibehalten möchte, scheint mir der schnelle, unkomplizierte Dialog zwischen Kommune und Land einer der Vorteile die uns Piraten vor Ort stark machen.

Seit gut einem Jahr werden auch in Köln die Ratssitzungen gestreamt http://178.33.34.21/stadtkoeln/ und sogar von einigen tausend angesehen. Allerdings gibt es keine legale Möglichkeit der Aufzeichnung. Solange dieser dämliche Zustand existiert kann ich euch leider nur mit den schriftlichen Aufzeichnungen dienen.

Hier meine Rede in der aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Köln: https://db.tt/BUGb4GbG

Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, da kommt natürlich das Thema des Fahrscheinlosen ÖPNV nicht zu kurz: https://db.tt/u6CBsA2w

Neuauszählung der Kommunalwahl: https://db.tt/wcKmq7Nw