Beim Cannabis geht es nur um die Sache

Der heutige Tag hatte es schon in sich: Unsere Idee eines Pilotprojektes in Köln von legalen Cannabis-Verkaufsstellen schlägt ja mittlerweile in ganz Deutschland Wellen. Leider geht dabei etwas unter, dass wir es waren, die mit dem Antrag auf die Parteien – vor allem auf die Grünen in der BV Innenstadt – zugegangen sind und diese überzeugt haben. Aber was soll’s, denn auf die Sache kommt’s an. Wenn wir dabei vermutlich eine Mehrheit in der BV Innenstadt haben, macht mich das schon mächtig stolz auf unsere kommunale Arbeit in Köln. Ganz offensichtlich sind wir notwendig und können einiges bewirken.

Doch nun ist gerade einmal der erste Schritt getan. Nachdem – davon gehe ich jetzt mal aus – die BV am 11. Dezember dem Antrag zustimmen wird, ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Zug, über eine Ausnahmegenehmigung zu entscheiden. Parallel dazu soll es einen Runden Tisch in der BV Innenstadt geben, der alle möglichen Fragen in diesem Zusammenhang erörtern soll. Wir wollen so weit wie möglich in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht die geeigneten Voraussetzungen schaffen. Erst als letztes steht es dann im Rat an, darüber zu entscheiden. Ich bezweifle, dass dieser sich über eine weitgehende sachliche und organisatorische Klärung im Vorfeld, hinwegsetzen wird. Sofern doch, hat das nichts mehr mit der Sache zu tun…

So zumindest etwas mehr aus dem Nähkästchen unserer piratigen Vorgehensweise…

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Erfolg und Enttäuschung

In der Politik, gleich ob in der kommunalen oder der bundesweiten, liegen Erfolg und Enttäuschung immer nah beieinander. Die letzte Kölner Ratssitzung macht auch da keine Ausnahme.

Na klar, der Erfolg das unser erster Antrag #KoelnLiebtDich (1) als Änderungsantrag einstimmig durch den Kölner Rat ging ist schon ein Riesenerfolg mit dem auch so kaum zu rechnen war. Ein toller Erfolg der besonders klar macht das die 8177 Stimmen die wir in der letzten Kölner Ratswahl bekommen haben wirken. Nicht nur als laute Stimme, sondern auch mit nachhaltigen Ideen und konstruktiven Vorschlägen die andere ganz offensichtlich überzeugen können. Die „Kleinen“ mit ihrer oft etwas anderen Sichtweise sind wichtig und eine notwendige Ergänzung, gerade auf kommunaler Ebene. Das aktuell auf Landesebene fleißig daran gearbeitet wird den „Kleinen“ den Zugang zu kommunalen Parlamenten über eine neue % Hürde zu erschweren, dazu bei Gelegenheit deutlich mehr.

Trotzdem, ein Thema hat mich dann doch enttäuscht, der sogenannte Bürgerhaushalt. Nicht umsonst wird in der aktuellen Presse, zum Start der neuen Auflage des Bürgerhaushaltes, vorgeschlagen diesen in Bürgerdialog umzubenennen. Ich mache es mal gleich deutlich, dieser Bürgerhaushalt verdient den Namen nicht der trägt. Unverbindliche Vorschläge ohne festes Budget deren Realisierung dann durch Verwaltung und Politik geprüft und zuletzt dann doch nicht umgesetzt werden. Genau dies hat dazu geführt, dass die Beteiligung jedes Jahr schwindet und von Anfangs über 5000 Vorschlägen 2008 auf über 600 in 2013 gesunken ist.

Insoweit war dieser Dringlichkeitsantrag (2), sowie die deckungsgleichen Anträge der Bezirksvertretungen Nippes, Innenstadt und Kalk (3) überraschende Ratsperlen. Leider hat eine Ratsmehrheit nicht die Chance sehen wollen und ohne Diskussion diesen ins Nirwana des Finanzausschusses weitergeleitet. (Meine leider nicht gehaltene Rede zu diesem Dringlichkeitsantrag) (4) Diese Vorschläge haben es in sich, sind sie denn ein erster, wenn auch kleiner, progressiver Schritt hin zu einem bindenden und somit nachvollziehbaren Budget auf Stadtbezirksebene. Bürgerhaushalte in ihrer vielfältigen Form sind ja keine neue Erfindung. Die Kombination allerdings von Budget- und lokaler Verwendung auf Stadtteil- oder Bezirksebene haben sich international als erfolgreiches Modell herausgestellt.

Insoweit, stoppt die Fortführung des zahnlosen, beratenden Bürgerhaushaltes zugunsten einer umfassenden Reform. Wir müssen hin zu nachvollziehbaren, budgetorientierten Entscheidungen durch die Bürger auch auf Bezirksebene. Das sollte doch in Köln gehen!

(1) https://thomashegenbarth.wordpress.com/2014/11/10/koln-liebt-dich/

(2) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/CDU_Dringlichkeitsantrag_nach_167_12.pdf

(3) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Gem_Dringlichkeitsantrag_SPD_BV5_.pdf

(4) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/rede%2013.11..pdf

Köln liebt dich!

Das ist die Überschrift eines Antrages den wir in die nächste Ratssitzung einbringen. Bevor hier gleich wieder einige von Spaßanfragen und Nonsensanträgen sprechen… uns ist es mit diesem Antrag verdammt ernst, geht es doch um Politik- und Parteienverdrossenheit. Vor einigen Wochen war ich in München und habe natürlich auch meinen Ratskollegen Thomas Ranft besucht zu einem Erfahrungsaustausch. Kurz zuvor fand in den Räumen des Rathauses das sogenannte 18jetzt (1) Event statt.

Politik und Tanz im Rathaus?! Die Stadt München und seit diesem Jahr auch Nürnberg (Nürnberg loves you) organisieren jährlich eine solche Kombination in ihren Rathäusern. Es wird getanzt, politisch diskutiert, den Jugendorganisationen der Parteien und der Rats- und Ausschussarbeit eine Bühne gegeben. Ziel ist es, der Politikverdrossenheit unter jungen Erwachsenen entgegenzuwirken… und es funktioniert seit 2005 ganz offensichtlich richtig erfolgreich.

Mehrere tausend Besucher verwandeln die Rathäuser und zeigen Nähe mit Jung- und Erstwählern, und danach sogar ohne Tags oder sonstige Beschädigungen. Was für unseren Kölner Karneval, der ja auch gerne ausgiebig im Rathaus honoriert und gefeiert wird, sollte doch auch für die 16 und 18 jährigen Erstwähler funktionieren. Berührungsängste und Hemmschwellen abbauen… Köln liebt dich.

Hier der ganze Antrag im Wortlaut:

„Köln liebt dich“ – Politik und Tanz im Kölner Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13.11.2014 aufzunehmen:

Um zukünftig mehr Jugendliche für die Kölner Lokalpolitik zu gewinnen, bitten wir um einen Prüfungsauftrag für eine Veranstaltungsreihe nach dem Vorbild der Städte München (1) und Nürnberg (2). Es soll geprüft werden, inwieweit 16- bis 18-Jährige Einwohner der Stadt mindestens einmal im Jahr unter Schirmherrschaft der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters im Rathaus an einer festlichen Veranstaltung mit Tanz teilnehmen und parallel dazu Politik machen können.

Begründung:

Das Rathaus von München öffnet bereits seit 2005 seine Pforte für Jugendliche. Alle 18-Jährigen Einwohner der Stadt werden vom Oberbürgermeister zum Rathaus-Clubbing „18.jetzt“ eingeladen. In diesem Jahr hat auch die Stadt Nürnberg dieses Konzept übernommen und lädt zu „Nürnberg loves you“ ihre 18-Jährigen mit einem Begleiter ihrer Wahl ins dortige Rathaus ein. Die Jugendlichen werden vom Oberbürgermeister persönlich begrüßt. Auf mehrere Räume verteilt wird Musik und Tanz angeboten. Zeitgleich dazu gibt es Kurzfilme, Diskussionsrunden und viele Infoangebote. Zusätzlich wird auch den Jugendorganisationen der Parteien, den Bezirksvertretungen und der kommunalen Rats- und Ausschussarbeit die Möglichkeiten gegeben, sich vorzustellen.

Ziel der Veranstaltungen ist es, der Politikverdrossenheit unter jungen Erwachsenen entgegenzuwirken. Zuletzt wurde in mehreren Studien und Umfragen, z. B. der Shell-Studie und der Studierenden-Survey , nachgewiesen, dass junge Erwachsene sich immer weniger für Politik interessieren. Die Macher von „18.jetzt“ und „Nürnberg loves you“ wollen diesem Trend durch die Jungbürgerfeiern entgegenwirken, Politik sympathisch machen und Hemmschwellen abbauen. Die Stadt München schreibt, dass Jugendliche durch den „Rahmen ihrer eigenen Party- und Jugendkultur“ das Rathaus anders erleben und dadurch an die Stadtpolitik herangeführt werden und „spüren“ sollen, dass sie von der Lokalpolitik „wahr- und ernst genommen“ werden. In den letzten Jahren nehmen immer mehr Jugendliche das Angebot der Stadt an. Das Feedback ist laut Angaben der Stadt München sehr positiv.

Der Rat möge deshalb beschließen, dem Rat einen Bericht über die politische Einstellung der jungen Erwachsenen in Köln vorzulegen.

Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit Jungbürgerfeiern wie in München und Nürnberg im Kölner Rathaus angeboten werden können.

Das Ergebnis der Prüfung soll im ersten Quartal 2015 veröffentlicht werden.

(1) http://www.muenchen.de/veranstaltungen/event/6437.html
http://18jetzt.de/

(2) http://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/rathausclubbing.html

Sowas von angepisst…

…das ich hier zum ersten mal als Kölner Ratsmitglied die Contenance verliere, oder besser gesagt: Wie große Koalitionen in Ausschüssen undemokratisch und vor allem ohne jede Diskussion Bürgereingaben wegbügeln, die ihnen nicht gefallen.

Darum gehts: Bereits vor der Wahl im Mai habe ich gemeinsam u.a. mit Willie Obst (1) und dem Vorsitzenden der Kölner JuLis Robert Wande eine Bürgereingabe gestellt. Diese Eingabe regt an, dass der Stadtrat Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema (2) „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen Stadtebene einberufen möge. So weit so gut…

…doch was ich dann vor Ort im zuständigen Ausschuss erleben musste, war der Tiefpunkt meiner bisherigen Ratsarbeit. Üblich ist, dass nach der Präsentation eine entsprechende Diskussion zwischen den anwesenden politischen Vertretern, den Antragsstellern und der Verwaltung stattfindet. So war es auch bei den vorherigen Tagesordnungspunkten und das über etliche Stunden! Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich auch nicht davon ausgegangen, dass es einen Grund geben würde, warum unser Thema als letztes auf der Tagesordnung stand und da auch kein Pressevertreter mehr anwesend war.

Komplett unüblich und undemokratisch war, was die Vertreter der großen Koalition von CDU und SPD plus FDP dann abgezogen haben. Unmittelbar nach unserer Stellungnahme wurde ein Antrag auf Einstellung der Debatte gestellt die noch gar nicht stattgefunden hatte und dies mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Keine Diskussion, kein Austausch der Argumente, nada, nichts… außer entsetzten Blicken und einem kleinen Tumult, denn mehr blieb mir nicht meinen Unmut zu äußern.

Ok, wenn so Politik einer großen Koalition in Köln im Umgang mit Bürgereingaben aussieht, haben wir ein Problem, und zwar ein verdammt großes…

(1) http://www.ksta.de/chorweiler/-nie-um-einen-antrag-verlegen,15187566,28935200.html

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47433&voselect=13272