Sowas von angepisst…

…das ich hier zum ersten mal als Kölner Ratsmitglied die Contenance verliere, oder besser gesagt: Wie große Koalitionen in Ausschüssen undemokratisch und vor allem ohne jede Diskussion Bürgereingaben wegbügeln, die ihnen nicht gefallen.

Darum gehts: Bereits vor der Wahl im Mai habe ich gemeinsam u.a. mit Willie Obst (1) und dem Vorsitzenden der Kölner JuLis Robert Wande eine Bürgereingabe gestellt. Diese Eingabe regt an, dass der Stadtrat Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema (2) „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen Stadtebene einberufen möge. So weit so gut…

…doch was ich dann vor Ort im zuständigen Ausschuss erleben musste, war der Tiefpunkt meiner bisherigen Ratsarbeit. Üblich ist, dass nach der Präsentation eine entsprechende Diskussion zwischen den anwesenden politischen Vertretern, den Antragsstellern und der Verwaltung stattfindet. So war es auch bei den vorherigen Tagesordnungspunkten und das über etliche Stunden! Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich auch nicht davon ausgegangen, dass es einen Grund geben würde, warum unser Thema als letztes auf der Tagesordnung stand und da auch kein Pressevertreter mehr anwesend war.

Komplett unüblich und undemokratisch war, was die Vertreter der großen Koalition von CDU und SPD plus FDP dann abgezogen haben. Unmittelbar nach unserer Stellungnahme wurde ein Antrag auf Einstellung der Debatte gestellt die noch gar nicht stattgefunden hatte und dies mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Keine Diskussion, kein Austausch der Argumente, nada, nichts… außer entsetzten Blicken und einem kleinen Tumult, denn mehr blieb mir nicht meinen Unmut zu äußern.

Ok, wenn so Politik einer großen Koalition in Köln im Umgang mit Bürgereingaben aussieht, haben wir ein Problem, und zwar ein verdammt großes…

(1) http://www.ksta.de/chorweiler/-nie-um-einen-antrag-verlegen,15187566,28935200.html

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47433&voselect=13272 

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3 Gedanken zu “Sowas von angepisst…

  1. Gibt’s denn überhaupt eine Möglichkeit, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis auf kommunaler Ebene zu regeln? Oder war schon von Anfang an klar, dass diese Debatte zu nichts führt?

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