Erfolg und Enttäuschung

In der Politik, gleich ob in der kommunalen oder der bundesweiten, liegen Erfolg und Enttäuschung immer nah beieinander. Die letzte Kölner Ratssitzung macht auch da keine Ausnahme.

Na klar, der Erfolg das unser erster Antrag #KoelnLiebtDich (1) als Änderungsantrag einstimmig durch den Kölner Rat ging ist schon ein Riesenerfolg mit dem auch so kaum zu rechnen war. Ein toller Erfolg der besonders klar macht das die 8177 Stimmen die wir in der letzten Kölner Ratswahl bekommen haben wirken. Nicht nur als laute Stimme, sondern auch mit nachhaltigen Ideen und konstruktiven Vorschlägen die andere ganz offensichtlich überzeugen können. Die „Kleinen“ mit ihrer oft etwas anderen Sichtweise sind wichtig und eine notwendige Ergänzung, gerade auf kommunaler Ebene. Das aktuell auf Landesebene fleißig daran gearbeitet wird den „Kleinen“ den Zugang zu kommunalen Parlamenten über eine neue % Hürde zu erschweren, dazu bei Gelegenheit deutlich mehr.

Trotzdem, ein Thema hat mich dann doch enttäuscht, der sogenannte Bürgerhaushalt. Nicht umsonst wird in der aktuellen Presse, zum Start der neuen Auflage des Bürgerhaushaltes, vorgeschlagen diesen in Bürgerdialog umzubenennen. Ich mache es mal gleich deutlich, dieser Bürgerhaushalt verdient den Namen nicht der trägt. Unverbindliche Vorschläge ohne festes Budget deren Realisierung dann durch Verwaltung und Politik geprüft und zuletzt dann doch nicht umgesetzt werden. Genau dies hat dazu geführt, dass die Beteiligung jedes Jahr schwindet und von Anfangs über 5000 Vorschlägen 2008 auf über 600 in 2013 gesunken ist.

Insoweit war dieser Dringlichkeitsantrag (2), sowie die deckungsgleichen Anträge der Bezirksvertretungen Nippes, Innenstadt und Kalk (3) überraschende Ratsperlen. Leider hat eine Ratsmehrheit nicht die Chance sehen wollen und ohne Diskussion diesen ins Nirwana des Finanzausschusses weitergeleitet. (Meine leider nicht gehaltene Rede zu diesem Dringlichkeitsantrag) (4) Diese Vorschläge haben es in sich, sind sie denn ein erster, wenn auch kleiner, progressiver Schritt hin zu einem bindenden und somit nachvollziehbaren Budget auf Stadtbezirksebene. Bürgerhaushalte in ihrer vielfältigen Form sind ja keine neue Erfindung. Die Kombination allerdings von Budget- und lokaler Verwendung auf Stadtteil- oder Bezirksebene haben sich international als erfolgreiches Modell herausgestellt.

Insoweit, stoppt die Fortführung des zahnlosen, beratenden Bürgerhaushaltes zugunsten einer umfassenden Reform. Wir müssen hin zu nachvollziehbaren, budgetorientierten Entscheidungen durch die Bürger auch auf Bezirksebene. Das sollte doch in Köln gehen!

(1) https://thomashegenbarth.wordpress.com/2014/11/10/koln-liebt-dich/

(2) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/CDU_Dringlichkeitsantrag_nach_167_12.pdf

(3) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Gem_Dringlichkeitsantrag_SPD_BV5_.pdf

(4) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/rede%2013.11..pdf

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