Sperrklausel und blaue Freunde … beides überflüssig!

Kein Geringerer als der stellvertretende CDU- Fraktionschef im Landtag NRW, Peter Biesenbach, lobt die kommunale Arbeit der AFD in Oberberg. Herr Biesenbach spricht über deren großen Einsatz und schwärmt über die fruchtbare Zusammenarbeit. Was auch immer Herr Biesenbach für eine farbige Brille auf und welche Koalitionen er in der Zukunft im Blick hat: Hier bei uns in Köln glänzen die Vertreter der kommunalen blauen Partei eher mit Abwesenheit. Seit Monaten sehe ich nur einen leeren Platz im Stadtentwicklungsausschuss, dessen Mitglied ich u.a. bin. Mit dem Basisgeschäft wie Anfragen und Anträgen glänzen diese Herrschaften auch nicht besonders und dürften so ziemlich als bisher arbeits- und kraftloseste Fraktion im Rat durchgehen …

Vermutlich wird sein Blick nach Köln daher auch durch persönliche Wunschvorstellungen getrübt. So spricht er im gleichen Artikel darüber, dass in Köln die Gremien bis um Mitternacht tagen würden und kaum noch arbeitsfähig seien. Diese Unwahrheit wird natürlich als Beweis dafür herangezogen, dass eine Sperrklausel sinnvoll ist und im Übrigen die Politik im ländlichen Raum von Sacharbeit geprägt ist. (1)

Genau 🙂 – in Köln herrschen Abgründe: 10 Parteien, die nicht durch Sacharbeit auffallen, sondern nur durch Chaos und sich so gegenseitig die Sachpolitik in nächtelangen Sitzungen blockieren … So stellt man sich das wohl in einigen oberbergischen Köpfen vor. Was für ein Quark! Obwohl in einem Punkt hat er recht. Oft genug sitze ich bis Mitternacht in meinem Ratsbüro, bereite Anfragen und Anträge vor und das auch noch erfolgreich … So haben wir – kleine Piratengruppe – in Rat und Ausschüssen bereits Anträge mit Zustimmung der anderen Parteien durchgebracht. Durch Anträge bringen wir die Jugend ins Rathaus, haben aktuell die Bürgerbeteiligung durch interaktive Bebauungspläne gestärkt, werden Flüchtlingen mit einer Hilfe-App durch die Stadt unterstützt und noch vieles mehr… (2)

Gute, innovative und ungewöhnlich erfolgreiche kommunale Arbeit – genau die würde eine Sperrklausel zerstören. Also Herr Biesenbach, den Blick aus den oberbergischen Höhen mal genauer in das Rheintal schweifen lassen. Dann würden sie auch schnell die Finger lassen von blauen Freunden und kruden Vorstellungen über Kölner Kommunalpolitik.

(1) http://www.rundschau-online.de/oberberg/sperrklauseln-bei-der-kommunalwahl-hohe-huerde-fuer-kleine-parteien,15185498,29670914.html
(2) https://www.piratenpartei-koeln.de/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/

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