No-Spy-Klausel, Köln gegen TTIP/CETA und Mindeststandards für Flüchtlinge…

„Aber letztlich war es der Tag der kleinen Parteien“ …so die Stadtrevue zur Sitzung des Kölner Stadtrat am 24.3. Gerade aus unserer Sicht war das wieder ein erfolgreicher Tag in dem wir im Rat einiges durchbringen konnten!

1. Unser gemeinsamer Flüchtlingsantrag https://www.piratenpartei-koeln.de/…/Gemeinsamer-Antrag-Pir… mit Freunden und Linken wurde ergänzt und wir bekommen jetzt immerhin verbindliche Mindeststandards statt unverbindlicher Leitlinien bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Schade das der Teil der Erstaufnahme dabei nicht angenommen wurde. Ganz offensichtlich haben viele nicht verstanden wenn wir bei einer Erstaufnahme nicht von einer neuen Massenunterkunft sprechen, sondern von dezentraler Unterbringung. Lisas Rede dazu http://bit.ly/1HGCKuJ

2. Unser Vorschlag für eine No-Spy-Klausel https://www.piratenpartei-koeln.de/…/Ratsantrag-K%C3%B6ln-b… ist zumindest in den Ausschuss Digitale Organisation und Kommunikation weitergeleitet worden. Ich sitze dort als einer von 7 mit Stimmrecht, insoweit werde ich die anderen Parteien beim Wort nehmen die uns dort eine positive Unterstützung zugesagt haben. Ums inhaltlich kurz zu machen: Wer geschützte Daten an Dienste weitergibt soll aus der Auftragsvergabe mit der Stadt fliegen. Meine Rede im Rat dazu: https://dl.dropboxusercontent.com/u/…/Rede%20NoSpyKlausel.p…

3. Unser gemeinsamer Antrag gegen TTIP und CETA ist mit überwältigender Mehrheit im Rat angenommen worden! https://www.piratenpartei-koeln.de/…/Angenommene-Resolution… Er ist einer der weitestgehenden kommunalen Resolutionen zum Thema. Bereits im Dezember hatten wir in den Rat einen Antrag eingestellt den wir aus Rücksicht auf den zeitgleichen Bürgerantrag zurück gezogen haben. Und das war gut so, denn der gemeinsame Antrag geht deutlich weiter und ist in seiner ablehnenden Haltung gegenüber TTIP und CETA ein klares und deutliches Statement.    https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/TTIP%20REDE.pdf

Im weiteren haben wir Antworten zu unserer Anfrage Opernfusion bekommen und einige weitere Anfragen, wie zur Finanzierung des Kölner Karnevals, laufen noch. Schaut immer mal hier hinein: https://www.piratenpartei-koeln.de/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ Wir aktualisieren ständig.

Advertisements