Lügen und Kampagnen

Dass mich eine rechtsextreme Plattform als Ziel auserkoren hat, verwundert nicht. Die Motivation dahinter ist klar, denn wir Piraten setzen erfolgreich Ratspolitik um und sind damit einigen Rechtsextremen und deren Propaganda ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. So haben wir die Aktion „Rechts gegen Rechts“ nach Köln geholt, die auf auf ein starkes mediales Echo gestoßen ist: https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/12/16/aktion-rechts-gegen-rechts-jetzt-auch-in-koeln/ Damit bin ich wohl genau den richtigen Figuren auf die Füße getreten und deshalb bin ich jetzt sogar auf einem solch schmierigen Blog zu der „Ehre“ gekommen, angegangen zu werden.

Wir Piraten setzen uns konsequent für Flüchtlinge und deren Rechte ein. Hier stelle ich nur einige Anträge und Anfragen alleine aus den letzten Monaten zum Thema ein die wir gemeinsam erstellt haben:

Willkommenskultur: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Unterbringung-und-Versorgung-von-Fl%C3%BCchtlingen-in-K%C3%B6ln-verbessern-%E2%80%93-Willkommenskultur-st%C3%A4rken-.pdf

Hife-App für Flüchtlinge: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Digitale-Hilfe-App-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge-.pdf

Übergriffe in Flüchtlingsheimen: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-f%C3%BCr-dem-Rat-am-05.02.-%C3%9Cbergriffe-gegen-Fl%C3%BCchtlinge-in-K%C3%B6ln-durch-den-Sicherheitsdienst-in-Unterk%C3%BCnften.pdf

Mindeststandards bei Erstaufnahme: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Errichtung-einer-Erstaufnahmeeinrichtung-des-Landes-NRW-und-soziale-Mindeststandards-zum-24.3..pdf

Flüchtlingsheime ans Netz: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Sozialausschuss-Fl%C3%BCchtlingsheime-an-Netz-zum-23.4..pdf

Umsetzung der Aufnahmerichtlinie: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie.pdf

Auch das Thema Rechtsextremismus ist bei uns ganz weit oben auf der Prioritätenliste:

HoGeSa-Demo: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Piraten_Anfrage_nohogesa.pdf

Ich kann diese Liste auch auf außerparlamentarische Aktionen der letzten Jahre ausweiten. Unter anderem sind die Kölner Piraten, auch auf meine Initiative hin, in Bündnisse wie „Köln stellt sich quer“ eingetreten, um erfolgreich gemeinsam gegen Rassismus anzutreten. Die Liste ist jetzt schon lang und ich will euch nicht langweilen, aber es ist ganz offensichtlich notwendig, meine Position klarzumachen.

Dass ich in der Vergangenheit auch Fehler gemacht habe, ist unbestritten. Mein größter war sicherlich, mich 2002 bei einem Hamburger Richter politisch zu engagieren und in seine Partei – zu Beginn der Parteigründung – einzutreten. Heute wissen wir, dass sich nicht nur der Richter zu einem politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt hat, sondern auch die Tendenz innerhalb dieser Partei damals schnurstracks eindeutig nach Rechtsaußen ging… Insoweit war mein Austritt und die anschließende Distanzierung für mich ein konsequenter Schritt. Immerhin haben auch schlechte und blauäugige Erfahrungen manchmal etwas Gutes: Genau diese Erfahrungen aus jener Zeit haben mich nachdrücklich geprägt, jedweder populistischer Strömung zu misstrauen und sich ihr klar entgegen zu stellen. Gerade heute aktueller denn je… Wenn es einer weiteren Motivation für mich bedurfte, gegen solche Rechtsextremen zu kämpfen, dann hat der Schreiber das erreicht. Jetzt erst Recht!

Perfide ist allerdings die Stelle, in der man mir unterstellt, ich käme aus dem Dunstkreis verbotener Organisationen. Dieser „Dunstkreis“ bestand darin, dass sich auf meiner damaligen Schule auch Nazis befanden. (Ja, das soll es auch schon in den 80-er gegeben haben.) Eine ganz miese Nummer ist es, einen latenten und unbelehrbaren Nazi zu zitieren, den ich seit meiner Schulzeit – seit über 30 Jahren – nicht mehr gesehen habe. Ganz offensichtlich hat dieser nur auf den richtigen Moment gewartet. Ich prüfe rechtliche Schritte gegen diese unglaublichen Behauptungen, die sich ja, schmierig genug, oft nur in Andeutungen ergehen.