Ein Jahr im Rat. Ein Jahr sowas von erfolgreich…

Seit jetzt einem Jahr bin ich gemeinsam mit Lisa für euch im Rat der Stadt Köln. Zeit für ein Fazit und das fällt so dermaßen erfolgreich aus wie ich mir ehrlich gesagt vor einem Jahr nicht ausmalen konnte. Natürlich die Rahmenbedingungen für kleine Parteien in Köln sind günstig. Wechselnde Mehrheiten haben uns Möglichkeiten geschaffen von denen wir profitieren können. Trotzdem, ein Blick auf andere Fraktionen und Gruppen macht klar: Die Piraten im Kölner Rat haben bereits jetzt mehr bewegt und erreicht als viele kleine Gruppen und Fraktionen im Rat zusammen. Ich verspreche euch schonmal jetzt, es geht genauso weiter! Zu diesem Anlass haben wir einen Newsletter erstellt der auch in absoluten Zahlen und Inhalten klar macht was bis jetzt schon erreicht wurde. Viel Spaß damit.

Euer Thomas

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Sympathisanten der Kölner Piraten!

Im Mai 2014 waren die Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt dazu aufgerufen, einen neuen Rat zu wählen. Am Ende eines langen, intensiven und spannenden Wahlkampfs hatten wir es dann tatsächlich geschafft: 8.177 Wähler machten ihr Kreuz bei der Piratenpartei, womit wir zwei Sitze im Rat der Stadt Köln erringen konnten. An dieser Stellen möchten wir uns noch einmal für die Unterstützung und Euer/Ihr Vertrauen bedanken.
Obwohl voller Tatendrang, mussten wir uns zunächst noch etwas gedulden, denn nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats im Juli verabschiedeten sich seine Mitglieder erst einmal in die Sommerpause. Im September war es dann endlich soweit: Wir konnten unsere politische Arbeit aufnehmen.

Unser einjähriges Jubiläum ist nun Anlass, einen Newsletter ins Leben zu rufen, mit dem wir auch zukünftig regelmäßig über alle wichtigen Themen und Ereignisse informieren werden, die mit der Arbeit der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zusammenhängen.

In diesem Newsletter resümieren wir unsere Arbeit im ersten Jahr. Zukünftig werden wir euch nach den Ratssitzungen einen Überblick über unsere aktuellen Projekte und Themen geben.

Seit September 2014 haben 16 Anträge (9 angenommen, 4 abgelehnt, 3 noch offen) eingebracht, davon wurden neun Anträge in zum Teil veränderter Form angenommen (60 % Erfolgsquote).
38 Anfragen haben wir im Rat und den Ausschüssen der Stadt gestellt.

In den Bezirksvertretungen sind wir besonders erfolgreich, dort wurden alle drei eingebrachten Anträge angenommen. Das macht eine Erfolgsquote von 100 Prozent. 😉

Auswahl an angenommenen Anträgen

Auswahl von beantworteten Anfragen

Was aktuell ansteht

Alle Anfragen und Anträge seit September 2014

Aktuelle Termine

„Die Zukunft des Kölner ÖPNV: gemeinsam und fahrscheinlos?“

Ausschreibung eines Praktikumsplatzes

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln schreibt zum 15.08.2015 eine Praktikumsstelle im Kölner Ratsbüro aus. Deine Tätigkeit umfasst Büro- und Rechercheaufgaben für die Gruppe, Unterstützung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Korrespondenz mit Bürgern, Verwaltung und anderen Fraktionen. Darüber hinaus bist Du Ansprechpartner für die Anliegen von Bürgern und Interessengruppen sowie Schnittstelle zur Piratengruppe. Wir bieten ein interessantes und dynamisches Praktikum im Rathaus. Du identifizierst dich mit Themen der Piratenpartei wie Freiheit, Datenschutz und Menschenrechte und interessierst dich für aktuelle Ereignisse in Köln und der Region.

Deine aussagekräftige Bewerbung sendest Du bitte in elektronischer Form an piraten@stadt-koeln.de. Du kannst dabei auf ein Foto sowie auf die Angabe von Alter und Geschlecht verzichten.

Die Piratengruppe wird zukünftig in unregelmäßigen Abständen Praktikumsstellen ausschreiben. Aber auch jetzt eingehende Bewerbungen können für zukünftige Bewerbungen berücksichtigt werden.

Open Antrag

Eines unserer wichtigsten Anliegen ist es, Ideen aller Kölner Einwohnerinnen und Einwohner in den Stadtrat einzubringen. Neue Ideen mitzuentwickeln ist ausdrücklich erwünscht. Alle können Politik aktiv mitgestalten – auch Sie/Ihr! Und das geht ganz einfach: Unterhttp://www.openantrag.de/koeln können Kölner Bürgerinnen und Bürger Anfragen und Anträge in die Ausschüsse und in den Rat der Stadt einbringen. Etwas, was bisher nur den Ratsmitgliedern vorbehalten war!

https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/10/17/open-antrag-fuer-koeln-startet-buergerbeteiligung-leicht-gemacht/

Auswahl an angenommenen Anträgen

„Köln liebt dich“ (13.11.2014)
Trotz aller Anstrengungen ist es den politischen Parteien bislang nicht gelungen, der stetig sinkende Wahlbeteiligung bei Bundes-, Landtags und Kommunalwahlen entgegenzuwirken. Um Jugendliche und junge Erwachsene als zukünftige Wähler wieder für politische und gesellschaftliche Fragestellungen (insbesondere zu lokalpolitischen Themen) zu interessieren, müssen neue Wege begangen werden. Wir haben über die Kölner Stadtgrenzen hinausgeblickt und sind auf interessante Ansätze in anderen Städten und Kommunen gestoßen: Das Rathaus München öffnet bereits seit 2005 seine Pforten zum Rathaus-Clubbing „18.jetzt“, Nürnberg ist diesem Beispiel gefolgt und feiert seit letzten Jahr unter Motto „Nürnberg loves you“. In Köln wird nun geprüft werden, ob ähnliche Veranstaltungen auch im Rathaus der Domstadt möglich sind.https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/11/10/piraten-fordern-politik-und-party-im-koelner-rathaus/
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/11/Piraten_Antrag_K%C3%B6lnliebtdich.pdf

Lizenzierte Abgabestelle für Cannabis Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt (11.12.2014)

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Grüne haben wir einen wegweisenden Antrag für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in die Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht, auf dessen Grundlage die Stadtverwaltung prüfen soll, ob die Beantragung einer erforderlichen Ausnahmeregelung beim zuständigen Bundesinstitut Aussicht auf Erfolg hat. Obwohl dies laut Verwaltung offenbar nicht der Fall ist, schmeißen wir nicht so schnell die Flinte ins Korn und haben im Rat noch einmal nachgebohrt. Hier erwarten wir in Kürze weitere Antworten der Verwaltung.

Zudem haben wir schlagkräftige Argumente auf unserer Seite: Einerseits spielen gesundheitliche Aspekte bei unseren Überlegungen eine große Rolle, denn das Cannabisverbot zwingt Konsumenten dazu, sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen, da es für auf dem Schwarzmarkt erworbene Produkte weder verlässliche Angaben zum Wirkstoffgehalt gibt, noch diese Produkte auf schädliche Stoffe zur Streckung überprüft werden können. Andererseits spielen auch finanzielle Aspekte in unserer Argumentation eine gewichtige Rolle. Angesichts leerer Kassen sollten staatliche Gelder lieber für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität ausgegeben werden, anstatt finanzielle Mittel für die Verfolgung und Verurteilung von Konsumenten weicher Drogen zu verschwenden. Darüber hinaus könnten durch eine legale Abgabe von Cannabis sogar Steuereinnahmen generiert werden.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/12/11/yeswecan/
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/cannabis.pdf

Interaktive Bebauungsplanübersicht für Köln (22.01.2015)

Baurechtsinformationssysteme, denen man beispielsweise Bebauungspläne entnehmen kann, sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Viele Kommunen setzen noch auf statische Bebauungspläne, die teilweise sehr unübersichtlich sind und es dem Nutzer nicht selten sehr schwer machen, die gewünschten Informationen zu finden. Einige Städte (inzwischen mehr als 50 in NRW) nutzen die Möglichkeiten des Internets und machen den Bürgern die Bebauungspläne in Form von interaktiven Karten digital zugänglich. Diese bieten nicht nur eine übersichtliche Darstellung der Verfahren und Geltungsbereiche, sondern gelangen Nutzer durch integrierte Straßensuche und individuelle farbliche Anpassungen direkt zu den gesuchten Informationen. Darüber hinaus wird dadurch auch der (interne und behördenübergreifende) Datenaustausch erleichtert.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/01/22/piraten-staerken-beteiligungsverfahren-interaktive-darstellung-von-bebauungsplaenen-einstimmig-angenommen/

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Interaktive-Bebauungsplan%C3%BCbersicht-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-Stadtentwicklungsausschus-22.01.15.pdf

Digitale Hilfe-App für Flüchtlinge (26.01.2015)

Wir freuen uns, dass wir die Mehrheit des Stadtrats von unserem Vorschlag einer digitalen Hilfe-App für Flüchtlinge überzeugen konnten. Dahinter steckt folgende Idee: Wenn Flüchtlinge in eine neue Stadt kommen, kennen sie sich dort nicht aus und wissen nicht, wo sie nützliche Hilfsangebote und wichtige Ansprechpartner finden können. Für viele Flüchtlinge ist es durch die Sprachbarriere noch schwieriger, die richtigen Anlaufstellen zu finden. Mit Hilfe einer mehrsprachigen Hilfe-App, in der alle wichtigen Informationen und Angebote übersichtlich zusammengefasst werden, können sich die Neuankömmlinge zukünftig schneller orientieren. Ganz nebenbei weden auch Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer entlastet.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/01/26/konkrete-fluechtlingshilfe-piraten-antrag-fuer-fluechtlings-app-angenommen/

Prüfung von effizienteren Schriftarten als Einsparpotenzial (16.03.2015)

Jahr für Jahr gibt die Stadt Köln mehrere hunderttausend Euro aus, die durch den Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und politischen Gremien entstehen. Darüber hinaus werden in allen Dienststellen und Schulen der Stadt über 50 Millionen Blatt Papier im Jahr verbraucht. Laut verschiedenen Studien lassen sich durch den Umstieg auf effizientere und tintensparendere Schriftarten die Druckkosten um bis zu 30 Prozent reduzieren. Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, wie hoch genau das Einsparpotenzial ist und welche Schriftarten geeignet sind.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/03/17/piraten-wirken-die-stadt-prueft-den-wechsel-der-hausschriftart-arial-um-zukuenftig-kosten-zu-sparen/
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Pr%C3%BCfung-von-effizienteren-Schriftarten-als-Einsparpotenzial.pdf

Resolution des Rates zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (24.03.2015)

Seit einigen Jahren verhandeln die Europäische Union auf der einen Seite die Vereinigten Staaten und Kanada auf der anderen Seite über verschiedene Abkommen. Hierunter fallen die Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) mit den USA, respektive das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) mit Kanada. Zudem beraten Vertreter der EU und der USA über das Abkommen „Trade in Service Agreement“ (TiSA), das einen Abbau der Handelshindernisse im Dienstleistungssektor zum Ziel hat. Die Verhandlungen zu den verschiedenen Abkommen werden nicht nur von uns, sondern von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern kritisch beäugt. Einerseits lässt sich das dadurch erklären, dass die Geheimhaltung von Verhandlungsdokumenten zu einer völligen Intransparenz führt und somit jeglichen demokratischen Prinzipien widerspricht. Andererseits deuten die wenigen Informationen, die bei den Verhandlungen durchgesickert sind, darauf hin, dass die Abkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge (von Krankenhäuser und Sparkassen über die Trinkwasserversorgung und den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu kulturellen Einrichtungen) bergen. Es ist zu befürchten, dass die genannten Abkommen die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränkt und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz, europäische Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich, Verbraucher- und Datenschutz sowie der Umwelt- und Lebensmittelstandards haben würde. Dementsprechend freuen wir uns, dass der Stadtrat eine Resolution verabschiedet hat, in denen die Abgeordneten des Land- und des Bundestags aufgefordert werden, die entsprechenden Abkommen nicht zu ratifizieren, solange keine essenzielle Verbesserungen ausgehandelt worden sind.

Hier findet ihr einen Auszug aus der Debatte: https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/03/27/rueckblick-auf-die-10-ratssitzung-die-kleinen-ganz-gross/

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Angenommene-Resolution-des-Rates-zu-den-Freihandelsabkommen-TTIP-CETA-und-TISA-zum-24.3..pdf

Freifunk in den Bezirksvertretungen (30.04.2015)

Netzpolitik ist ein Schwerpunkt unserer Partei. Wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, einen stärkeren Fokus auf Netzthemen zu legen, die von vielen anderen Parteien heute noch sehr stiefmütterlich behandelt werden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft wird die Bedeutung des Internets in Zukunft weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, das freie WLan (der sogenannte „Freifunk“) in Köln zu fördern. Für Bürger auf dem Weg zur Arbeit, für Schüler und Schulen, für Menschen, die sich keinen Internetzugang leisten können. Mit dem „Freifunk“ sind die Kostenbelastungen für den städtischen Haushalt erfreulich niedrig, sogar niedriger als bei „Hotspots“. Die Bezirksvertretungen Lindenthal und Nippes haben unseren Antrag bereits angenommen, weitere werden hoffentlich bald folgen.
Auch der Sozialausschuss wurde durch unsereren Antrag „Flüchtlingsheime ans Netz!“ auf die Möglichkeit hingewiesen, mittels Freifunk für Internet in den Flüchtlingsunterbringungen zu sorgen. Der Antrag wurde leicht verändert angenommen.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Unterst%C3%BCtzung-von-freiem-WLAN-in-Lindenthal.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Unterst%C3%BCtzung-von-freiem-WLAN-in-Nippes-zum-30.4..pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/04/24/fluechtlingsheime-in-koeln-sollen-endlich-ans-netz/

Antrag für die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti-Künstler (05.05.2015)

Streetart und Graffiti gehören schon lange zu unserem Stadtbild. Im Idealfall gelten sie sogar als zeitgenössische Kunstform. Für viele Jugendliche sind Graffiti aber vor allem eine moderne Ausdrucksform, mit denen sie auf kreative Weise ihre Meinung äußern können. Leider kommt es durch illegale Graffiti immer wieder zu Sachbeschädigungen an privaten und städtischen Gebäuden. Statistiken zeigen, dass die Anzahl von illegalen Graffiti trotz intensiver Strafverfolgung nahezu unverändert bleibt. Wir haben in unserem Wahlprogramm versprochen, uns für einen anderen Ansatz stark zu machen. Anstatt immer mehr Gelder für die Beseitigung illegaler Graffiti auszugeben, könnte ein Teil der Mittel dafür aufgewendet werden, den Jugendlichen Freiflächen zur Verfügung zu stellen, wo das Sprayen ausdrücklich erlaubt ist. Wir freuen uns, dass unserer Antrag angenommen wurde und die Verwaltung nun prüft, welche Flächen geeignet sind.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/05/07/piratenantrag-angenommen-stadt-prueft-legale-graffitiflaechen/

Auswahl von beantworteten Anfragen


Ausmaß von und Einnahmen aus Melderegisterauskünften

Vielleicht hat die eine oder der andere unter Euch schon mal einen Brief erhalten und beim Blick auf den Absender stellte sich dann prompt die Frage, wie diejenige bzw. derjenige wohl an die Adresse gelangen konnte. Eigentlich ist das viel einfacher, als man glaubt: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann gegen eine entsprechende Gebühr über das Melderegister bei der Stadt Auskünfte über dritte Personen beantragen, falls die Antragstellerin bzw. der Antragssteller ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen nachweisen kann. Jene Bürgerinnen und Bürger, die nicht möchten, dass ihre Daten an Dritte weitergegeben werden, müssen dagegen ausdrücklich widersprechen. Lediglich 117 Personen haben in 2014 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu den fast 280.000 Auskünften, die die Stadt Köln im selben Jahr erteilt hat. Immerhin wurden dadurch rund 820.000 Euro in die Stadtkassen gespült.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/03/31/piraten-anfrage-dicke-gewinne-der-stadt-mit-unseren-meldedaten/

Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln

Im Zeitalter von Snowden, Stuxnet und Bundestrojaner interessieren sich zunehmend mehr Menschen für Themen rund um IT-Sicherheit und Datenschutz. Erst kürzlich wurde bekannt, dass offenbar ein ausländischer Geheimdienst das Datennetz des Deutschen Bundestages angegriffen und vermutlich auch infiltriert hat. Doch wer glaubt, dass sich ausländische Organisationen nur für Informationen der deutschen politischen Elite interessieren, der irrt. Bereits im vergangenen Jahr berichtete der Spiegel darüber, dass der britische Geheimdienst Global Communication Headquarter (GCHQ) offenbar NetCologne angegriffen hat. Um mögliche Schwachstellen in den lommunalen IT-Systemen aufzudecken, führt das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik sogenannte IS-Penetrationstests und IS-Webchecks durch. Wir haben nachgefragt, ob solche Test von der Stadt Köln durchgeführt werden und welche Ergebnisse die Prüfungen ergeben haben. Leider hat sich gezeigt, dass die Stadt hier großen Nachholbedarf hat. Eine erste Prüfung des kommunalen IT-Netzes in Köln wird es erst Ende 2015 geben.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/12/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-zur-Ratssitzung-am-16.12.14.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Zusatzfrage.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/09/15/piratengruppe-im-rat-thematisiert-online-einbruch-beim-koelner-internetprovider-netcologne-und-in-die-staedtische-kommunikationsstruktur/


Videoüberwachung bei der KVB und der Stadt

Laut Guardian gab es in Großbritannien im Jahr 2011 die erschreckend hohe Zahl von rund 1,85 Millionen Überwachungskameras. Um die Zahlen mal in Relation zu setzen, haben wir ein bisschen gerechnet: Statistisch gesehen überwachen damit 7,5 Kameras einen Quadratkilometer britischen Territoriums oder anders ausgedrückt werden durchschnittlich ca. 34 Britinnen und Briten von einer Kamera überwacht. Glücklicherweise ist die Situation in Deutschland noch nicht ganz so prekär, doch der Trend zeigt ganz klar, dass auch hierzulande die Entwicklung in Richtung mehr Überwachung geht. So hat sich beispielsweise die Anzahl der Überwachungskameras in Bayern von 2008 bis 2012 um 5.500 auf 17.000 erhöht. Wir haben die Stadtverwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) um Auskunft gebeten, von wie vielen Kameras die Kölnerinnen und Kölner beobachtet werden.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Video%C3%BCberwachung-in-K%C3%B6ln.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-einer-m%C3%BCndl.-Anfrage-Video%C3%BCberwachung.pdf

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49365&search=1

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Video%C3%BCberwachung-der-KVB-zum-9.3.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Video%C3%BCberwachung-der-KVB.pdf

Stiftung Stadtgedächtnis

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wurde die „Stiftung Stadtgedächtnis“ gegründet, die überwiegend aus öffentlichen Geldern (7 Millionen von 7,2 Millionen Euro) finanziert wird. Leider ließen Personal- und Verwaltungskosten sowie Sachaufwendungen die Anschubfinanzierung dahinschmelzen, ohne dass Spendengelder in vergleichbarer Höhe eingegangen sind. Die Zahlen für das Jahr 2013 sickerten in Teilen durch und gaben Raum für erschreckende Spekulationen. Ende 2014 wurde daraufhin der Geschäftsführer Stefan Lafaire entlassen. Für uns war es Grund genug, um nachzufragen, wie es um die Finanzen der Stiftung bestellt ist. Unserem Vorschlag nach einer ehrenamtlich geführten Bürgerstiftung wurde durch die Einsetzung von Konrad Adenauer als Stiftungsvorstand schon mal in Teilen entsprochen.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf

Opernfusion erneut auf den Prüfstand stellen


Angesichts leerer Kassen – ja, wir wissen, dass wir das nicht zum ersten Mal schreiben, aber das Gold, äh Geld liegt halt nicht auf der Straße – setzen wir uns für einen verantwortungsvollen und sachgemäßen Umgang mit Haushaltsmittel ein. Anstatt dreistellige Millionensummen für Prestigeprojekte wie den Umbau den Kölner Oper auszugeben, könnten wir uns auch eine Kooperation mit anderen Opernhäusern vorstellen und sähen einen Teil der Gelder lieber für Projekte in der freien Kulturszene bereitgestellt. In den vergangenen Jahren hatte es von verschiedenen Seiten wiederholt Initiativen gegeben, die eine Fusion der Kölner und Bonner Oper zum Zwecke des verbesserten kulturellen Austauschs bei gleichzeitiger Kostenreduzierung zum Ziel hatten, die jedoch allesamt gescheitert sind. Vielleicht ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Opernfusion-erneut-auf-den-Pr%C3%BCfstand-Anfrage-Rat-am-05.02.pdf
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Opernfusion-erneut-auf-den-Pr%C3%BCfstand-stellen-zum-24.3..pdf

Wie ist es um den Datenschutz beim Köln-Pass bestellt?

Die Wiedereinführung des Köln-Passes, mit dem Geringverdiener rabattierte Fahrkarten kaufen können, war im Jahr 2007 ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würden diejenigen, die ihn benutzen, gerne darauf verzichten. Schlimmer wird die Misere dadurch, dass es in der Vergangenheit einige Zwischenfälle gab, in denen Köln-Pass-Inhaber diskriminiert und datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Wir haben bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) nachgefragt.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Wie-ist-es-um-den-Datenschutz-beim-K%C3%B6ln-Pass-bestellt-zum-5.3.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zum-Datenschutz-beim-K%C3%B6ln-Pass.pdf

Kontrolle und Aufbewahrung von Waffen in Köln

Aufgrund der Amokläufe in Erfurt und Winnenden wurden die Waffengesetze in Deutschland verschärft. Nach dem Waffengesetz müssen Waffen und Munition in verschließbaren Schränken gelagert werden, damit sichergestellt ist, dass Unbefugte keinen Zugriff darauf haben. Ob die gefährlichen Gegenstände ordnungsgemäß gelagert werden, soll durch die zuständigen Behörden überprüft werden. Geschehen ist dies erschreckenderweise offenbar selten bis gar nicht.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/04/28/piratenanfrage-zeigt-weniger-waffen-und-waffenbesitzer-aber-auch-nachlaessigere-kontrollen/

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-zur-Kontrolle-und-Aufbewahrung-von-Waffen-und-Munition-in-K%C3%B6ln-zum-16.3..pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-der-Anfrage-zu-Kontrolle-und-Aufbewahrung-von-Waffen.pdf

Zusätzliche Mitarbeiter für Oberbürgermeisterwahl

Bald ist es wieder soweit: Im September 2015 sind die Kölner Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, benötigt die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben zusätzliches Personal. Wir haben nachgefragt, welchen Betrag die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stemmen müssen.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Zus%C3%A4tzliche-Mitarbeiter-f%C3%BCr-die-Oberb%C3%BCrgermeisterwahl.pdf

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-zus%C3%A4tzliche-Mitarbeiterinnen-und-Mitarbeiter-f%C3%BCr-die-Oberb%C3%BCrgermeisterwahl-zum-23.3..pdf

Was aktuell ansteht

Unsere Anträge „Kein Google Analytics mehr auf den Homepages der Stadt Köln“ und „No-Spy-Klausel“ werden am 8. Juni 2015 im Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation beraten. Im nächsten Schulausschuss werden wir über unseren Antrag „Sorgen der Eltern wegen der Potenzialanalyse im Rahmen von ‚Kein Abschluss ohne Anschluss ernst nehmen“ beraten. Köln soll sich auch Gedanken über eine Fußverkehrsstrategie machen. Das werden wir im nächsten Verkehrsausschuss ansprechen.

Sachstand Innerer Grüngürtel

Schon seit fast 100 Jahren ist der Grüngürtel Kölns „grüne Lunge“ und als beliebtes Naherholungsgebiet Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger. In seiner langen Geschichte wurde der Grüngürtel viele Male verändert und wird auch zukünftig umgestaltet werden. Im Rahmen des städtebaulichen Masterplans für Köln (im Jahr 2007 vom Architektenbüro Albert Speer & Partner vorgestellt) sind einige Projekte formuliert wurden, die auch den Grüngürtel betreffen. Hierzu gehört beispielsweise das Projekt „Parkstadt Süd“, dessen Planungen vorsehen, den Grüngürtel im Süden bis zum Rheinufer hin zu erweitern. Um Kostenexplosionen wie bei anderen Großprojekten zu vermeiden, haben wir nachgefragt, wie weit die Stadt mit den Planungen und Umbauarbeiten im Zeitplan liegt.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Stadtentwicklung-Sachstand-innerer-Gr%C3%BCng%C3%BCrtel-zum-19.3..pdf

Finanzielle Förderung des Karnevals

Als Volksfest mit einer jahrhundertealten Tradition gehört der Karneval zu Köln wie der Dom. Es gibt kaum eine Kölnerin oder einen Kölner, der dem Karneval nicht in irgendeiner Art und Weise verbunden ist. In der Fünften Jahreszeit wird allerdings nicht nur viel gefeiert, sondern auch Geld verdient. Laut einer Studie werden in der Karnevalszeit mehrere Millionen an Steuereinnahmen generiert und durch die zahlreichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten mehrere tausend Arbeitsplätze gesichert. Der Karneval ist ein Wirtschaftsfaktor und ein beliebter Themenkomplex im Marketing unserer Stadt – wir haben mal genauer nachgefragt.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Finanzielle-F%C3%B6rderung-des-K%C3%B6lner-Karnevals-auf-dem-Pr%C3%BCfstand.pdf

 Aktuelle Termine

„Die Zukunft des Kölner ÖPNV: gemeinsam und fahrscheinlos?“

Die Weichen für die Zukunft des Kölner Nahverkehrs werden zurzeit gestellt. Die Stadt Köln hat ein Strategiepapier zur Mobilitätsentwicklung „Köln mobil 2025“ vorgelegt. In diesem Papier finden sich die Ziele, Leitlinien und Schwerpunkte des städtischen Verkehrs für die nächsten 15 Jahre. Köln macht mit dem Konzept große Schritte. Es besteht aber die Gefahr, dass Ideen auf der Strecke bleiben, wenn sie nicht diskutiert werden.

In den jetzigen Überlegungen fehlt die ausführliche Auseinandersetzung mit dem solidarischen und fahrscheinlosen ÖPNV. Daher laden wir zu einem Informationsabend mit Verkehrsexperten am 8. Juni um 19 Uhr ins Kölner Rathaus ein. Diskutiert werden soll die Machbarkeit eines gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Köln.

Oliver Bayer ist Vorsitzender der „Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ im Landtag NRW.
Peter Hofmann ist Mitglied des Vorstands der KVB und zuständig für die Bereiche Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Absatz und Nahverkehrsmanagement.
Marcel Hagedorn ist Vorsitzender der Kölner Jusos.
Michael Weisenstein ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Rat der Stadt Köln.
Thomas Hegenbarth ist Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln.

Montag, 08. Juni 2015, von 19:00 bis 21:00 Uhr im Rathaus der Stadt Köln.

Mit besten Grüßen

Eure Ratspiraten

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s