Bullshit-Bingo Alarm! Oder warum die Piraten im Rat jetzt für Stabilität in Köln stehen.

Stabil, loyal, zuverlässig, innovativ, vertragstreu, streberhaft, verantwortungsbewusst! Oder kurz: Berechenbare Kommunalpolitik. Mit solchen Attributen haben uns in der Vergangenheit nur wenige verbunden. „Stichworte für Bullshit-Bingo“, würden vielleicht einige sagen, aber tatsächlich sind es Tugenden, mit denen selbst der politischen Gegner uns gelegentlich jetzt in Köln bezeichnet.

Ich gehe sogar soweit, dass wir in der aktuellen Situation die einzig berechenbare Konstante sind. Im Augenblick kann jeder mit jedem. GroKo, Jamaika, Kölsche Volksfront, Ampel… Die Diskussion um die Suche nach Mehrheiten im Rat zeigt, wie wichtig solche Eigenschaften auch darüber hinaus in einer zukünftigen und nachvollziehbaren Ratspolitik sind.

Denn was sind die ernsthaften Alternativen neben einer abwegigen Ampel und der zwar sympathischen, aber genauso unwahrscheinlichen „kölschen Volksfront“?

Eine GroKo, in der Sozial- und Christdemokraten gemeinsam nur aus Machtinteresse und im Gleichgang beim „Weiter so““ bleiben, wird bestimmt aus Rücksichtnahme und Angst der eigenen oder anderen Klientel niemanden auf die Füße treten. Vor dem Hintergrund der schwierigen Reformen, die in der Stadt anstehen und den mutigen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, ist das die mit Abstand schlechteste Alternative für unsere Stadt. Um mal beim Bullshit-Bingo zu bleiben: Stillstand, kleine Schritte und zögerliches Handeln würden die Kölner Politik dauerhaft und nachhaltig bestimmen.

Perspektive: Permanentes Horrorszenario.

Jamaika … ein tolles Land, aber als politische Farbe ein strammer Weg ins bürgerlich- konservative Lager mit grünen Bedenkenträgern. Mehr wird es nicht geben, außer um wieder beim Bingo zu bleiben: Eine unberechenbare politische Ausrichtung, Unsicherheit und jede Menge dünnes Eis, auf dem zu unterschiedliche Koalitionäre agieren und einbrechen werden. Genau wie in den 2000er Jahren wird es grüne und bürgerliche Zerwürfnisse zwischen Basis und Fraktion geben. Diese Koalition stünde auf tönernen Füßen, wenn es mal wirklich schwierige Entscheidungen zu treffen gäbe.

Perspektive: Geringe Halbwertszeit.

Wechselnde Mehrheiten. Denkbar und nicht der schlechteste Fall, wie das vergangene Jahr nicht nur aus unserer Sicht gezeigt hat. 

Perspektive: Vermutlich nur kurzfristig. Der Wahlkampf ist vorbei und die Mehrheiten sind jetzt klar. Schade, diese Option bräuchte ernsthafte Unterstützer bei den Großen.

Für uns bleibt es realistisch bei Paprika! Die Absichtserklärung einer Tolerierung von Rot-Grün gilt für uns nach wie vor und wir sehen auch keinen Grund davon abzurücken. Ganz im Gegenteil ist sie die einzig stabile und langfristige Variante.

Bei uns steht drauf was auch drin ist… Das wundert richtig viele und ich persönlich hätte mir das vor einem Jahr noch nicht zugetraut, aber: Die Piraten im Rat sind im Augenblick die einzig berechenbare Komponente. Berechenbar für Köln und keine Mogelpackung. 

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Riesige Herausforderungen aber auch Lösungen. Arbeitsreicher Start in das neue Ratsjahr.

Viel zu lange habe ich nichts mehr geschrieben in meinem Blog. Ich gelobe Besserung, das wird sich ab sofort wieder ändern. Ich fange mal an mit der Zusammenfassung unserer Arbeit nach der Sommerpause im September die auch auf unserer Homepage eingestellt wurde. Ihr seht dort unsere (und meine) umfangreiche Arbeit alleine im September für euch. Die Flüchtlingsthematik steht im September natürlich stark im Mittelpunkt und wird uns auch weiter beschäftigen. Unser Ansatz ist der durch konkrete Vorschläge Hilfe zu leisten um die Situation vor Ort in Köln zu bewältigen. Flüchtlingsheime ans Netz, Onlinehilfeportale und vieles mehr gehen direkt auf unsere Ratsarbeit zurück… aber lest mehr darüber weiter unten auch zu den Themen OB Wahl und No-Spy Klausel. Meine Stellungnahme im Stadtanzeiger zur Sperrklausel oder unser Vorschlag für ein Kölner Pilotprojekt: „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ hat nicht nur in der Presse für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Dazu gibt es aber demnächst mehr an anderer Stelle hier. Ihr könnt weiter auf mich zählen…

Orangener September im Rat der Stadt Köln: Piraten immer eine Nasenlänge voraus!

Zettelgate:
Im letzten September überschlugen sich die Ereignisse in Köln. So kam es Anfang des Monats zum sogenannten „Zettelgate“, mit dem Köln bundesweite Schlagzeilen fabrizierte und es sogar in die 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau schaffte: Der Wahlzettel für die Oberbürgermeister-Wahl, die ursprünglich zeitgleich mit vielen anderen OB-Wahlen in NRW am 13. September stattfinden sollte, wies Formfehler auf. Die Namen der Parteien waren sehr viel größer abgedruckt als die Namen der Kandidaten. Die Bezirksregierung in Köln entschied daher, dass Köln neue Stimmzettel drucken solle. Viele Wählerinnen und Wähler hatten allerdings schon per Briefwahl ihre Stimme mit dem beanstandeten Wahlzettel abgegeben. Dennoch beharrte die Wahlleitung zunächst darauf, dass die Wahl am 13. September 2015 wie geplant stattfinden solle. Wir reagierten sofort und empfahlen als erste Partei in einer Pressemitteilung, die Wahl zu verschieben. Mehr als 50.000 Stimmen waren bereits mit dem rechtswidrigen Stimmzettel abgegeben, da wären Rechtsstreitereien vorprogrammiert gewesen. Nach und nach folgten auch die Fraktionen im Rat der Stadt Köln, und die Verwaltung gab ein paar Stunden später die Verschiebung der Wahl bekannt.

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/09/02/ob-wahl-in-koeln-anfechtung-droht-ratsgruppe-fordert-verschiebung-des-wahltermins/

No-Spy-Klausel:
Auch bei der Forderung einer No-Spy-Klausel für Köln waren wir der Zeit ein kleines Stück voraus. Bereits im März dieses Jahres machten wir uns für die Einführung einer No-Spy-Klausel als Konsequenz aus den Skandalen rund um die allumfassende Spionage von NSA und Co. in Köln stark. Zunächst wollte man unsere Forderung aber auf die lange Bank schieben und die Entwicklungen auf Bundesebene abwarten. Schließlich fasste der Rat der IT-Beauftragten den Beschluss, dass die Einrichtungen des Bundes zukünftig Aufträge an IT-Unternehmen nur noch vergeben, wenn diese sich verpflichten, die Daten ausschließlich in Deutschland zu verarbeiten. Nachdem wir die Stadtverwaltung auf diese Entwicklung hingewiesen hatten, wurden wir positiv überrascht: In neuen Verträgen mit Unternehmen der IT-Wirtschaft wird es einen Hinweis auf die Vergaberichtlinien des Bundes geben. Damit sind diese Teil der Kölner Vergabepraxis geworden, und Köln hat eine No-Spy-Klausel!

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

Flüchtlingshilfe und Koordinierung
Ganz besonders freut uns auch, dass unsere Anregungen im Bereich der Kölner Flüchtlingsaufnahme und Koordinierung der Flüchtlingshilfe zum Teil sogar direkt umgesetzt wurden. Am 17. September tagte der Sozialausschuss mit verschiedenen Piraten-Initiativen zum Thema Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Einmal hatten wir in zwei Anfragen verschiedene Vorschläge für die bessere Koordinierung der enormen Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge via Internet unterbreitet, und zum anderen sollte abschließend über unseren Antrag aus dem April „Flüchtlingsheime ans Netz!“ beraten werden.

https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Flüchtlingshilfe-koordinieren-Onlineformular-und-Hotline-im-Sozialausschuss-17.09.pdf
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Rat-Wie-kann-die-Stadt-die-enorme-Hilfsbereitschaft-für-Flüchtlinge-in-Köln-besser-koordinieren-zum-10.9..pdf
https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Sozialausschuss-Flüchtlingsheime-an-Netz-zum-23.4..pdf

Die Verwaltung hatte zu diesem Antrag eine Stellungnahme entwickelt, in der vier Varianten zur Versorgung von Flüchtlingen mit Internet in den städtischen Unterbringungen vorgestellt wurden. LINK: https://www.piratenpartei-koeln.de/wp/wp-content/uploads/2014/10/Sozialausschuss-Stellungnahme-zum-Antrag-Flüchtlingsheime-ans-Netz-am-20.8..pdf In allen diesen Varianten wird mit sehr hohen Kosten kalkuliert. Die hohen Kosten für die erste Variante (Freifunk) sind besonders verwunderlich, denn wir setzten in unserem Antrag extra auf dieses Verfahren, weil dafür nur geringe Kosten anfallen. Im Ausschuss selbst haben wir die Verwaltung darauf auch hingewiesen und auf ein Beispiel aus Weeze verwiesen. Hier wird eine Unterbringungseinrichtung der Landesregierung für ca. 350 Flüchtlinge mit Freifunk versorgt. Die Kosten von ca. 3.000 Euro hat der sich in der Nähe befindende  Flughafen übernommen. In Köln hat man sich im Ausschuss aber schließlich gegen Freifunk und für die Variante „Sponsorenmodell im Haus“entschieden. Nun sollen zukünftig alle Gemeinschaftsunterkünfte sukzessive mit einem Internetanschluss versorgt werden. Der Sozialausschuss hat das einstimmig beschlossen. Dank unserer Initiative wird in die Planung neuer Unterkünfte Internet direkt mitgedacht. Zwar wird es nun keinen Freifunk geben, aber die Hauptsache ist, dass die geflüchteten Menschen eine Internetverbindung zur Verfügung gestellt bekommen, denn nur so können sie den Kontakt mit ihren Familien und Freunden aufrechterhalten. Wie wichtig das für die Leute ist, sieht man u.a. beim Drehkreuz am Kölner Flughafen. Die Menschen sind sehr glücklich, dass in den dortigen Zelten WLAN angeboten wird. Internet bietet zudem Orientierung in der neuen Umgebung, und Online-Deutschkurse können absolviert werden.

In der Sitzung des Sozialausschusses wurde auch die Drehscheibe am Kölner Flughafen angekündigt. Seit dem 22.9. werden alle zwei Tage Menschen aus den Sonderzügen aus Österreich erstversorgt und dann mit Bussen in Einrichtungen gefahren. Nur mit der freiwilligen Hilfe vieler Kölnerinnen und Kölner ist diese zusätzliche Aufgabe überhaupt zu bewältigen. Die Stadt Köln koordiniert die Hilfe seither mit einem Online-Formular und einer Hotline. Beides hatten wir in der Anfrage „Flüchtlingshilfe koordinieren. Onlineformular und Hotline“ angeregt. Auch unsere andere Vorschläge wurden mittlerweile umgesetzt: Die Stadt hat eine neue Seite aufgebaut (http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/koeln-hilft-fluechtlingen) und verweist hier auf viele in unseren Anfragen gelieferten Infos, z. B. auf das „Refugee Phrasebook“, die Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen, die Welcome Map für Köln usw. Im März hatte man schon auf unseren Vorschlag für eine Kölner Flüchtlings-App reagiert und eine Extra-Seite für Flüchtlinge selbst aufgebaut. Da muss die Stadt aber noch nachbessern, da bleiben wir hartnäckig. Mittlerweile wird auch unter „@Köln-hilft“ getwittert, was an der Drehscheibe gebraucht wird.

Wir haben es in unseren Anfragen geschrieben: Die sozialen Medien und „Mobile Government“ zeigen in der jetzigen Situation ihre Stärke. Auf Facebook gründen sich Willkommens-Gruppen, es werden „Refugee-Welcome“-Veranstaltungen, Hilfsangebote und -gesuche und Informationen geteilt; es gibt Wohnungsbörsen wie „Flüchtlinge Willkommen“, Flüchtlings-Apps in Witten und Dresden, eine neue Seite der Landesregierung, die Initiativen und Helferinnen und Helfer zusammenbringt, ein Liegenschaftenformular für NRW und vieles mehr. So ein Liegenschaftenformular werden wir jetzt bald auch in Köln bekommen. Wir Piraten bleiben hier definitiv am Ball und begleiten die weitere Entwicklung in der Flüchtlingshilfe. In Berlin findet vom 23. bis 25.10.ein „Refugee Hackaton“ statt. Da werden sicher auch viele neue Tools entwickelt. Hier in Köln wurde Germany-says-welcome.de auf der „Jugend hackt“ ins Leben gerufen. Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie die Experten aus Berlin und Köln vernetzt. Unsere Pläne für die Zukunft sehen so aus, dass wir für die Zeltstadt in Köln-Chorweiler Freifunk ermöglichen möchten. Gespräche mit dem Aqualand und dem Sportamt haben schon stattgefunden, leider bisher ohne konkrete Ergebnisse. Des Weiteren stellen wir unsere Mitarbeiterin für die Flüchtlingshilfe am Kölner Flughafen frei. Die Piraten werden dort auch insgesamt einspringen, wenn Not am Mann oder Frau ist. Refugees are welcome in cologne!

http://refugeehackathon.de/

Weiteres wie ein Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer stehen in der Prüfung. Darüber und vieles andere demnächst hier.