Fahrscheinfreitag, Videoüberwachung, kein Google Analytics und die faulste Partei… Update No.1 in 2016

Wie auf unseren Stammtischen angekündigt, werde ich meine Ratsarbeit noch transparenter gestalten. Deshalb findet ihr hier (Menüpunkt links) zusätzlich und ab sofort meine bisherigen Reden im Rat der Stadt Köln. In dem vorherigen Artikel stehen ja bereits einige Infos dazu.

Mit Ausnahme der Sommerpause finden alle sechs Wochen die Ratssitzungen statt. In diesem wechselnden Rhythmus wiederholen sich auch jeweils die vorbereitenden Fachausschüsse. Ich versuche jetzt immer im gleichen Wechsel, einen Beitrag von den Dingen, die mich in meiner Ratsarbeit direkt oder am meisten bewegt, beschäftigt oder auch einfach nur interessiert haben, zu verfassen. Um nicht mehr oder weniger wird es in den sogenannten Updates von mir gehen…

Wie immer findet ihr hier einen vollständigen Überblick über unsere Anträge und Anfragen: http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ Bis jetzt sind es schon wieder 34 alleine im Jahr 2016… puh. An der Stelle muss ich mal deutlich unsere wenigen Mitarbeiter, freiwilligen Helfer, „Informanten“ und unser Bürger Portal „Open Antrag“ loben. Ohne sie wäre das gar nicht möglich. Danke, dass hier immer mit Engagement, Begeisterung und Fachwissen geglänzt wird. In Facebook habe ich bereits einmal versucht das klarzumachen, wie viel wir wirklich in Köln leisten. Nehmen wir als Beispiel mal das blaue Elend: Ganze 18 Anfragen in fast zwei Jahren  hat sich die sogenannte Alternative im Rat der Stadt Köln erarbeitet (Stand März 2016). Das macht nicht einmal ein DIN-A4-Blatt alle vier Wochen. Im Vergleich dazu haben wir es seit 2014 auf fast 140 Anfragen und Anträge gebracht. (Stand März 2016) Dabei zählt hier nicht nur Masse, sondern auch Klasse, denn wir erreichen sogar angenommene Anträge und überzeugen nachhaltig Verwaltung und andere Parteien von unseren Ideen und Vorschlägen. Dazu aber später mehr… Im Gegensatz zum blauen Elend sind wir als Gruppe zudem noch nicht mal in allen Fachausschüssen vertreten. Die blauen Kölner Ratsvertreter halten es auch nicht für nötig, regelmäßig bei den Ratssitzungen zu erscheinen. In Köln und anderswo wird ja auch immer klarer, dass die faulste Partei blau ist.

Lasst mich lieber zu dem wechseln, was wir erreicht haben oder was mich in den ersten Monaten des Jahres am intensivsten beschäftigt hat. Hier mal so meine persönlichen Highlights der letzten Monate. Wegen der Fülle der Themen lasse ich jetzt ausnahmsweise unsere kleinen Erfolge zum WLAN in der KVB oder unseren unermüdlichen Einsatz in Flüchtlingsfragen unerwähnt. Schaut dazu, wie gesagt, in die oben genannte Übersichtsseite. Zu diesen und weiteren Punkten komme ich mit Sicherheit in den folgenden Updates…

Videoüberwachung Dass wir auch heute noch über die Auswirkungen der Vorfälle in der Silvesternacht reden, liegt ja auf der Hand… Konkret dazu habe ich ja Anfang Januar hier etwas geschrieben. In der ersten Ratssitzung am 2.2. wurde auf Antrag der Oberbürgermeisterin eine aktuellen Stunde betreffend „Zukünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt“ durchgeführt, auf der unser neuer Polizeipräsident gleich zu Beginn Stellung nahm. Dass der Ausbau der Videoüberwachung in seiner Rede einen Schwerpunkt nahm, hatte ich irgendwie erwartet. Meine Rede als Erwiderung darauf könnt ihr hier nachlesen: https://thomashegenbarth.wordpress.com/meine-reden-im-rat/#Ratssitzung 02.02.16 Meiner entschiedener Ablehnung gegen das Placebo Videüberwachung könnt ihr euch auch in Zukunft sicher sein. Gerade jetzt gilt es, gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten Kante zu zeigen!


Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt! Ja, auch als kleine Gruppe im Rat mit nur zwei Personen können wir nachhaltig was für den Datenschutz aller Kölner tun. Google steht immer wieder im Verdacht, Daten mit ausländischen Diensten abzugleichen. Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben, indem Googel Analytics nicht mehr auf den Kölner Seiten verwendet wird. Stattdessen setzt die Stadt, wie von uns empfohlen nun auf Piwik. Das haben auch die anderen Parteien auf unseren Vorschlag hin so gesehen. Solche kleinen Erfolge machen das Salz in unserer Piratensuppe aus. Mehr dazu in dem Artikel:  http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Ein fahrscheinfreier Tag für Köln 
Ganz ehrlich, ich hatte mit mehr Widerstand gerechnet. Das wir unseren Antrag auf Prüfung eines solchen Tages für Köln mit deutlicher Ratsmehrheit durchbekommen haben, war dann doch schon eine kleine Überraschung für mich. Ok, in der Aussprache wurde schon klar, dass es noch sehr viele grundsätzliche Bedenken gegenüber Fahrscheinlos gibt. Ich bin auch der Auffassung, dass wir über den Weg der kleinen Schritte das Thema immer mehr in den Mittelpunkt stellen. Weitere Schritte haben wir schon in Vorbereitung aber dazu dann mehr in Zukunft. Die unglaublich vielen Mails und Posts dazu bestätigen nur wie spannend und wichtig ihr das findet. Ein wenig stolz bin ich auch, wie unsere Forderung in den angrenzenden Kreisen und Städten aufgenommen wird. So stehen deckungsgleiche Anträge in Bonn, Aachen, Leverkusen dem Rhein-Erft-Kreis und Düren an. Im Rhein-Sieg-Kreis hat der Kreistag den Fahrscheinfreitag zu Prüfung an die VRS Gremien weiter geleitet. Wir bleiben dran, versprochen! http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Spätestens Ende Mai, nach der nächsten Ratssitzung, folgt eine weitere persönliche Zusammenfassung in Form des 2. Update meiner Ratsarbeit. Ich hoffe, ihr bleibt mir weiterhin wohlgesonnen… Euer Thomas

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Es fällt immer auf, wenn jemand über Dinge redet, die er versteht.

Der Spruch ist nicht von mir sondern von Helmut Käutner. Mir gefällt der Satz sehr gut auch in der mittlerweile langjährigen Beobachtung politischer Reden in Köln. Leider fällt uns allen meistens das Gegenteil auf. Reden, Tweets, Posts, absurdeste Theorien, tausendfacher Unsinn und aufgeblasener Quark in dem wir oft nicht mehr den Unterschied zwischen wirklich wichtigen Beiträgen und Murx auf Anhieb erkennen können. Politische Reden vor Gremien sind andererseits gelegentlich wenig spannend aber doch ausgesprochen wichtig, da es um Entscheidungen mit Auswirkungen in Köln auf tausende Menschen direkt geht und eben nicht nur um Meinungen. Das ich irgendwann in den zwiespältigen Genuss kam auch mal politische Reden vor einem größeren Plenum zu halten, liegt nun mal in der Natur der Sache wenn man sich politisch engagiert… und zugegeben, es macht bisweilen sogar ausgesprochen viel Spaß.

Regelmäßig zum Jahrestag der Einführung des Live Stream 2013 aus den Ratssitzungen fragen wir nach. Wann wird denn nun endlich nicht nur live gesendet, sondern auch bequem für alle die nicht zeitgleich daran teilnehmen können, eine Möglichkeit gegeben eine Aufzeichnung der Ratssitzung zu jeder Zeit abzurufen? Zur Zeit sperren sich Verwaltung und eine Mehrheit im Rat. Wir sind aber optimistisch das irgendwann doch wie in vielen anderen Städten dies möglich sein wird.

Solange müsst ihr also in Textform mit mir vorlieb nehmen 😉 Hier und im Menü links findet ihr absofort alle meine Reden aus dem Rat und in naher Zukunft dann hoffentlich entsprechende Videos.

Ob Käutner`s Spruch nun auch auf mich zutrifft liegt nun alleine in eurer allseits geneigten Einschätzung. Viel Spaß damit, wie immer… euer Thomas